Wir beobachten heute eine skandalöse Demokratie-Aushebelung der EU. In Straßburg gelang es, mit einem dreisten Verfahrens-Trick die Demokratie auszuhebeln. Das EU-Parlament hat die Verlängerung der Chatkontrolle durchgewunken, Tech-Konzerne dürfen wieder private Nachrichten scannen.
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