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DJ UPDATE: E.ON will von Regierung Ersatz für Milliardenschaden

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Dienstag, 31. Mai 2011 | 16:51

(NEU: Durchgängig neu mit Teyssen-Aussagen in FAZ, Hintergrund)


Von Martin Rapp
DOW JONES NEWSWIRES

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Den Schock der Rücknahme der Laufzeitverlängerung musste der Energiekonzern E.ON erst einmal verdauen. Die Reaktion am Dienstag kam mit Verzögerung, doch dafür umso heftiger. Der Düsseldorfer DAX-Konzern will finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe gegenüber der Bundesregierung geltend machen und droht implizit mit dem Gang vor die Gerichte. Die Brennelementesteuer wird sowieso beklagt. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Entscheidung hier keine Freunde gemacht.

Am Montag hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke zurückgenommen und entschieden, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Die nach der Havarie im japanischen AKW Fukushima abgeschalteten sieben Reaktoren und der bereits zuvor stillstehende Meiler in Krümmel bleiben zudem vom Netz. CDU CSU und FDP halten gleichzeitig an der Besteuerung des Brennelementeverbrauchs fest. Die Abgabe wurde erst im vergangenen Sommer beschlossen und soll ab diesem Jahr beim Wechsel der Brennstäbe erhoben werden.

Während es bei RWE direkt nach der Entscheidung hieß, diese müsse analysiert werden und man halte sich alle rechtlichen Möglichkeiten offen, gab es von E.ON zunächst keinen Kommentar in der Angelegenheit. Das Überdenken über Nacht hat in diesem Fall aber keine Besänftigung gebracht.

Zwar erkennt der Konzern ausdrücklich "den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an". Dieses Zugeständnis verknüpft E.ON aber mit dem Hinweis, dass die Reaktorsicherheitskommission die "hohen Sicherheitsstandards" der deutschen AKW bestätigt habe. Auch im Umfeld von RWE ist man dieser Ansicht und darauf gründet sich der in den Konzernen vorherrschende Eindruck, ungerecht behandelt zu werden. "Gleichzeitig erwartet das Unternehmen natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe", stellte E.ON fest. Dieser sei aus Investitionsentscheidungen entstanden, die im Vertrauen auf längere Laufzeiten getroffen wurden.

Das dürfte zum einen Revisionen und den Wechsel von Brennstäben betreffen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden, als Fukushima noch ein unbekannter Ort in Fernost war. Dazu kommen die Kosten für den Rückbau der Anlagen. Von den acht nun nicht mehr anfahrenden Reaktoren ist E.ON mit Isar I und Unterweser direkt betroffen. Dazu gehören den Düsseldorfern die Hälfte an Krümmel sowie ein Drittel an Brunsbüttel. Finanzvorstand Marcus Schenck bezifferte im Mai die Mehrkosten für eine vorzeitige Einmottung auf einen Betrag "zwischen 100 Mio und 1 Mrd EUR".

In der Mittwochsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) wird der E.ON-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen mit den Worten zitiert, er gehe von einem "Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe" aus. Ein Konzernsprecher stellte klar, dass dies eine Schätzung für alle Betreiber sei.

E.ON beruft sich auf die Pflicht zum Schutz des Aktionärsvermögens. Eine Hinnahme dieses Schadens sei nicht möglich, erklärte der Konzern. "Die Lasten der Energiewende müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden", fordert Teyssen in der FAZ. Den Angaben zufolge sollen die Schäden nun konkret beziffert und der Bundesregierung dargelegt werden. "Das Unternehmen setzt zunächst auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden", deutete die E.ON AG einen eventuell nötigen Gang vor die Gerichte an.

Diesen Schritt wird E.ON in jedem Fall bei der Brennelementesteuer gehen. Der Konzern hat die rechtliche Belastbarkeit der Abgabe schon vor der Ausstiegsentscheidung bezweifelt. Die reduzierten Laufzeiten würden zusätzliche Rechtsprobleme aufwerfen, hieß es nun. Zudem fehlten durch die Steuer Gelder für Investitionen in den Umbau des Energiesystems, argumentierte E.ON. Dazu werde das Unternehmen im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt.

Bislang hat der Konzern die Belastungen aus der Steuer auf knapp 1 Mrd EUR pro Jahr beziffert. Da hatte E.ON aber noch mit allen Kraftwerken gerechnet und nicht damit, dass die schwarz-gelbe Regierung zur Energiepolitik ihrer Vorgängerregierung zurückkehrt. Vor zehn Jahren hatten SPD und Grüne schon einmal einen Ausstieg bis Anfang der 2020er Jahre beschlossen, allerdings ohne Brennelementesteuer, ohne ganz striktes Enddatum - und ohne atomfreundliche Aussagen und Entscheidungen zuvor.


-Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires;
+49 211 13 87 214; martin.rapp@dowjones.com
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May 31, 2011 12:51 ET (16:51 GMT)

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