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DJ E.ON will Schadensersatz von Bundesregierung

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Dienstag, 31. Mai 2011 | 15:08

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Energiekonzern E.ON sieht durch die Entscheidung zum Atomausstieg finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe und will diese gegenüber der Bundesregierung geltend machen. Der Düsseldorfer DAX-Konzern stellte am Dienstag Gespräche über Schadensersatz in Aussicht. Zugleich kündigte das Unternehmen eine Klage gegen die Brennelementesteuer an.

E.ON erkenne den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an, hieß es in der Mitteilung des Konzerns. "Gleichzeitig erwartet das Unternehmen natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe", stellte das Unternehmen fest. Dieser sei aus Investitionsentscheidungen entstanden, die im Vertrauen auf längere Laufzeiten getroffen wurden. Eine Hinnahme dieses Schadens sei zum Schutz der Aktionäre nicht möglich, erklärte der Konzern.

Den Angaben zufolge sollen die Schäden nun konkret beziffert und der Bundesregierung dargelegt werden. "Das Unternehmen setzt zunächst auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden", deutete die E.ON AG einen eventuell nötigen Gang vor die Gerichte an.

Diesen Schritt wird E.ON in jedem Fall bei der Brennelementesteuer gehen. Der Konzern hat die rechtliche Belastbarkeit der Abgabe schon vor der Ausstiegsentscheidung bezweifelt. Die reduzierten Laufzeiten würden zusätzliche Rechtsproblem aufwerfen, hieß es nun. Zudem fehlten durch die Steuer Gelder für Investitionen in den Umbau des Energiesystems, argumentiere E.ON. Dazu werde das Unternehmen im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt.

Am Vortag hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke zurückgenommen und entschieden, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Die nach der Havarie im japanischen AKW Fukushima abgeschalteten sieben Reaktoren bleiben zudem vom Netz. CDU CSU und FDP halten gleichzeitig an der Besteuerung des Brennelementeverbrauchs fest. Diese wurde erst im vergangenen Sommer beschlossen und soll ab diesem Jahr beim Wechsel der Brennstäbe erhoben werden.


-Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires;
+49 211 13 87 214; martin.rapp@dowjones.com
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May 31, 2011 11:08 ET (15:08 GMT)

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