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DJ Bundespräsident Wulff wird zurücktreten - Kreise

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Freitag, 17. Februar 2012 | 09:33

BERLIN (Dow Jones)--Bundespräsident Christian Wulff wird nach Angaben aus Koalitionskreisen zurücktreten. Seinen Amtsverzicht dürfte Wulff in der für 11.00 Uhr angekündigten Erklärung im Schloss Bellevue bekanntgeben, erfuhr Dow Jones Newswires von mehreren mit den Abläufen vertrauten Personen aus der schwarz-gelben Koalition.

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zur Aufhebung der Immunität von Wulff hat die "Causa Wulff" am Freitagmorgen auch im Kanzleramt oberste Priorität erlangt und die bislang im Vordergrund stehenden Lösungsbemühungen in der europäischen Schuldenkrise verdrängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihre für Freitag geplante Reise nach Italien ab. Dort wollte sie eigentlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti über die aktuelle europäische Lage vor dem Treffen der Eurogruppe-Finanzminister am Montag sprechen. Stattdessen wird Merkel nun um 11.30 Uhr eine Erklärung zu "aktuellen politischen Entwicklungen" abgeben, teilte das Bundespresseamt mit.

Auch wenn das Presseamt nicht explizit bestätigen wollte, dass Merkel zu den Entwicklungen um Wulff Stellung nehmen wird, lässt allein die zeitliche Abfolge der Geschehnisse keinen anderen Schluss zu. Denn nur eine halbe Stunde vor der Kanzlerin tritt der Bundespräsident vor die Presse.

Nach dem in der Geschichte der Bundesrepublik historisch einmaligen Vorgang, dass eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt, hatte sich der Druck auf Wulff am Donnerstagabend nochmals erheblich erhöht. Zugleich mehrten sich die Rücktrittsforderungen.

Die Opposition hält Wulff im Amt nicht mehr für haltbar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, dass Wulff "eigentlich nicht mehr tragbar" sei. Wulff habe Grenzen überschritten, deren Einhaltung von jedem Amtsträger gefordert werde.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, in ihren Augen sei eine "staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar." Es gebe einen ehrenvollen Weg, jetzt mit dieser Situation umzugehen. "Den hat Christian Wulff alleine selbst in der Hand. Ob er ihn beschreitet, das weiß ich nicht. Es wäre ihm zu raten", sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, forderte Wulff am Morgen im Deutschlandfunkt auf, ab sofort seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Das sei das Mindeste, sagte Trittin. Für den Fall eines Rücktritts Wulffs wären die Grünen zu einer Verständigung über den Nachfolgekandidaten bereit, der von möglichst viele politischen Kräften getragen werden sollte, sagte Trittin weiter.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, nach einem möglichen Rücktritt Wulffs alle Parteien an den Gesprächen über eine Nachfolge zu beteiligen. "Wenn denn Christian Wulff zurücktreten würde, dann muss es zu einer Suche kommen, die alle Parteien mit einbindet", sagte Roth dem Nachrichtensender n-tv. Es gehe jetzt darum, dem Amt "wieder die Autorität zu geben, die Glaubwürdigkeit zu geben, die moralische Kraft zu geben," sagte Roth.

Union und FDP äußerten sich bislang zurückhaltender. Wulff müsse selbst entscheiden, ob er im Amt bleiben wolle, hieß es aus beiden Parteien. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit der Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. "Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Tagesspiegel". "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten", sagte Meister.

Der FDP-Politiker und frühere Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch, sagte im Deutschlandfunk, es sei ein merkwürdiger Vorgang: Wulff habe nicht als Bundespräsident versagt, sondern werde nun derart von seiner Vergangenheit eingeholt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag eine Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung". Im gleichen Zusammenhang wird gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet.

Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden. Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.

Wulff steht seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt. In Koalitionskreisen hieß es zudem, im Falle juristischer Ermittlungen gegen Wulff werde der Fall eine neue Dimension erreichen.

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com

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February 17, 2012 04:33 ET (09:33 GMT)

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