Bad Marienberg (www.aktiencheck.de) – Im Februar 2025, unmittelbar nach der Bundestagswahl, hat der alte Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, so das ifo Institut in der aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung:
Sie sieht neben einer Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch die Einrichtung eines Sondervermögens für "Infrastruktur und Klimaneutralität" vor.
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