Gazprom: Das kommt nicht in Frage!

Die Nachricht von Anfang November war für Gazprom zweifellos eine gute: Als letzter Staat hatte auch Dänemark grünes Licht für den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch ihr Hoheitsgebiet gegeben. Nun also darf ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, die von einem Konsortium um den russischen Energiekonzern derzeit in der Ostsee verlegt wird, südöstlich von Bornholm verlaufen. An einer weiteren politischen Entscheidung allerdings kommt Gazprom als federführender Bauherr der Gasleitung nach Deutschland ganz offensichtlich nicht herum.

Ministerium versichert: Kein Schlupfloch!

Das Bundeswirtschaftsministerium habe Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie ein Schlupfloch zugunsten von Nord Stream 2 und des dahinterstehenden Gazprom-Konzerns schaffen zu wollen, vermeldet unter anderem Welt online. Dem Bericht zufolge wird der Bundestag die verschärfte Gasrichtlinie der Europäischen Union, die Gasproduzenten den Betrieb eigener Pipelines untersagt, in nationales Recht umsetzen, sagte demnach Stefan Rolle, der für Gas- und Ölmärkte zuständige Referatsleiter im Wirtschaftsministerium. Die Richtlinie wurde aufgrund von Bedenken einiger EU-Länder, darunter auch Frankreich, beschlossen und trat im Mai in Kraft.  Mitgliedstaaten sind demnach verpflichtet, sie bis zum 24. Februar in nationales Recht umzusetzen.

Im Juli Klage eingereicht

Der Wirtschaftsausschuss soll laut Welt online noch in dieser Woche den Gesetzentwurf billigen. Als „völligen Unsinn“ bezeichnete Rolle diesbezüglich Medienberichte, wonach der Gesetzentwurf eine Ausnahme für die umstrittene Pipeline unter Gazprom-Führung vorsehe. Vielmehr sollen EU-Energieregeln nun auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Die Betreibergesellschaft um Gazprom hatte im Juli Klage gegen die Richtlinie eingelegt, da diese nur das Ziele verfolge, Nord Stream 2 zu behindern, hieß es. Ausnahmen allerdings gelten nur für Bauwerke, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden. Bei Gazprom ging man zuletzt davon aus, dass es bei Nord Stream 2 bis Ende des Jahres sowiet sein wird.

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