Deutsche Post: Offenbar kaum noch zu verhindern!

Die FDP übt harsche Kritik an der geplanten Erhöhung des Briefportos der Deutschen Post. Gemeinsam mit der Bundesregierung verfolge die Post eine „Selbstbedienungsmentalität“, zitiert Zeit online Reinhard Houben, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Partei. Es sei unangemessen, dass das Wirtschaftsministerium eine Verordnung zugunsten höherer Einnahmen der Post verändern wolle, so Houben. Doch ein deutlich höheres Briefporto ist laut eines weiteren Medienberichts offenbar kaum noch zu verhindern.

Am Mittwoch soll entschieden werden

Das Bundeskabinett werde am Mittwoch eine neue „Post-Entgeltregulierungsverordnung“ verabschieden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Änderungen an dem vom Wirtschaftsministerium vorbereiteten Entwurf hat es in der Ressortabstimmung demnach nicht mehr gegeben. Die Neuregelung zwinge die Bundesnetzagentur, der Deutschen Post einen sehr viel größeren Preiserhöhungsspielraum zu gewähren, heißt es. Im Klartext: Ein Standradbrief könnte künftig sogar mehr als 90 Cent kosten.

Der Bund würde selber profitieren

Die Regulierungsbehörde hatte der Deutschen Post in einem ersten Entwurf einen Spielraum von derzeit 70 Cent auf rund 80 Cent pro Brief gewährt. Doch das war der Deutschen Post nicht genug, weshalb sie mit  Stellenabbau drohte. Das Wirtschaftsministerium kündigte laut Zeit online daraufhin eine neue Verordnung an, nach der das Porto für einen Brief künftig auf mehr als 90 Cent erhöht werden könnte. Heikel an der Sache: Der Bund würde von den Mehreinnahmen selbst profitieren. Er hält über die Förderbank KfW etwa ein Fünftel am Grundkapital der Post und ist damit größter Anteilseigner.

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Ein Beitrag von Achim Graf.

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