Europäische Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, der den Vereinigten Staaten vorgelegt werden soll, um Washingtons Sicherheitsgarantien für Kiew zu sichern.

Die Initiative folgt einem hochrangigen Gipfeltreffen in London, bei dem der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wichtige europäische Staats- und Regierungschefs empfing.

Die Gespräche finden inmitten wachsender Besorgnis über die Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine nach einem angespannten Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Oval Office statt.

Europäische Staats- und Regierungschefs signalisierten ihre Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und schlugen eine Lockerung der finanziellen Beschränkungen vor, um die militärische Unterstützung zu stärken.

Die Europäische Kommission schlug eine Überarbeitung der Schuldenregeln vor, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen – ein Schritt, der die Selbstständigkeit gegenüber Trump demonstrieren soll.

Koalition für Frieden und Sicherheitsgarantien

Starmer kündigte an, dass Großbritannien, Frankreich, die Ukraine und andere verbündete Nationen eine „Koalition der Willigen“ bilden würden, um einen strukturierten Friedensplan zu entwerfen.

„Dies ist kein Moment für weitere Gespräche. Es ist Zeit zu handeln“, erklärte er und betonte die Dringlichkeit diplomatischer Bemühungen.

Obwohl keine Einzelheiten bekannt gegeben wurden, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor einen möglichen einmonatigen Waffenstillstand angedeutet, der Luft- und Seeoperationen, aber keine Bodenkämpfe umfassen würde.

Europäische Staats- und Regierungschefs drängen auf einen Rahmen, der die Souveränität der Ukraine sichern und gleichzeitig weitere russische Aggressionen abschrecken soll.

Macron schlug außerdem vor, dass europäische Truppen eingesetzt werden könnten, wenn ein umfassender Friedensvertrag geschlossen wird, obwohl unklar bleibt, ob alle EU-Staaten diese Maßnahme unterstützen.

Selenskyj: Keine Gebietsabtretungen

Nach dem Londoner Gipfel bekräftigte Selenskyj die Position der Ukraine zur territorialen Integrität und erklärte, Kiew werde kein Land an Russland im Austausch für Frieden abtreten.

Er bekräftigte außerdem die Bereitschaft der Ukraine , ein Mineralienabkommen mit den USA abzuschließen, das die wirtschaftlichen Beziehungen stärken und strategische Ressourcen für beide Länder sichern könnte.

Trotz der Spannungen mit Trump äußerte Selenskyj die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen, merkte jedoch an, dass zukünftige Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten.

„Das Format unseres letzten Gesprächs hat nichts Positives gebracht“, räumte er ein und bezog sich dabei auf den jüngsten Streit im Weißen Haus.

Europas Vorstoß für höhere Verteidigungsausgaben

Die Befürchtung, dass die US-Unterstützung für die Ukraine nachlassen könnte, hat europäische Staats- und Regierungschefs dazu veranlasst, eine stärkere Eigenständigkeit in der Verteidigung zu erwägen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab an, dass mehrere europäische Nationen stillschweigend zugesagt hätten, ihre Militärausgaben zu erhöhen – ein Schritt, der als unerlässlich angesehen wird, um Trumps Unterstützung für ein transatlantisches Sicherheitsabkommen zu gewinnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung der Stärkung der Ukraine gegen zukünftige Bedrohungen und erklärte: „Wir müssen die Ukraine in ein stacheliges Stahl-Igel verwandeln – unverdaulich für potenzielle Invasoren.“

Washingtons Haltung

Trumps Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt weicht stark von der traditionellen US-Politik ab.

Seine Regierung hat separate Verhandlungen mit Russland geführt und angedeutet, dass Kiew die Verantwortung für die Verlängerung des Krieges trägt.

In den sozialen Medien spielte Trump die Besorgnis über Moskau herunter und forderte die USA stattdessen auf, sich auf innenpolitische Sicherheitsfragen zu konzentrieren.

Unterdessen lobte der russische Außenminister Sergej Lawrow Trumps Diplomatie als „gesunden Menschenverstand“, während er europäische Staats- und Regierungschefs dafür kritisierte, „Selenskyj mit ihren Bajonetten in Form von Friedenstruppen zu stützen“.

Während die europäischen Nationen auf eine diplomatische Lösung drängen, bleibt die Sicherung der US-amerikanischen Beteiligung oberste Priorität.

Starmer betonte, dass Europa zwar die Führung bei diesen Bemühungen übernehmen müsse, der Erfolg letztendlich aber von einer starken Unterstützung durch die USA abhänge.

„Europa muss die Hauptlast tragen, aber ein nachhaltiger Frieden erfordert die Unterstützung der USA“, erklärte er.

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