Die Europäische Kommission hat dem Eigentümer von X Corp., Elon Musk, und CEO Linda Yaccarino eine strenge Warnung ausgesprochen. Sie droht ihnen mit möglichen Strafen und Einschränkungen, falls die Plattform die Verbreitung illegaler Inhalte, darunter Hassreden und Aufrufe zur Gewalt, nicht bekämpft.

Diese Warnung erfolgt im Vorfeld eines mit Spannung erwarteten Live-Interviews zwischen Musk und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das auf Xs Streaming-Dienst Spaces ausgestrahlt werden soll.

EU prüft Einhaltung des Digital Services Act durch X

In einem Brief vom Montag äußerte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, seine Bedenken hinsichtlich der Verbreitung schädlicher Inhalte auf X.

Breton betonte, dass die jüngsten Ereignisse in Großbritannien, darunter Unruhen, die durch die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien angeheizt wurden, Zweifel an der Rolle der Plattform bei der Eindämmung solcher Inhalte geweckt hätten.

In seinem auf X veröffentlichten Brief forderte Breton eine verbesserte Effektivität der Inhaltsmoderationssysteme von X und drängte das Unternehmen dazu, alle Maßnahmen zu melden, die es im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) der EU ergreift.

Dieses Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen und Streaming-Dienste dazu, die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern und Hassreden proaktiv entgegenzuwirken.

X’s Antwort auf die Bedenken der EU

Linda Yaccarino, Geschäftsführerin von X, reagierte auf den Brief der Kommission, indem sie ihn als „beispiellosen Versuch“ bezeichnete, europäische Regulierungen auf politische Aktivitäten in den USA auszudehnen.

Yaccarino argumentierte, dass der Brief die Fähigkeit europäischer Nutzer untergrabe, Inhalte kritisch zu beurteilen, und meinte, dass die Haltung der EU zu weit gehe.

Musk, der auch CEO von Tesla ist, wird Trump in einem Live-Gespräch ohne Drehbuch auf Spaces empfangen.

Diese Sitzung, einer von Trumps seltenen Wahlkampfauftritten in dieser Woche, findet inmitten eines äußerst umkämpften Rennens mit der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris statt.

Das Gespräch hat innerhalb der EU aufgrund der umstrittenen Äußerungen Musks und seiner Vergangenheit aufrührerischer Kommentare zu X Besorgnis ausgelöst.

Aktuelle Vorfälle mit Inhalten von X

Grund für die Warnung der EU sind teilweise jüngste Vorfälle im Zusammenhang mit Inhalten von X.

Musk wurde für seine provokativen Aussagen zur Lage in Großbritannien kritisiert. Unter anderem deutete er an, dass die anhaltende Gewalt zu einem Bürgerkrieg eskalieren könnte.

Darüber hinaus teilte Musk ein irreführendes Bild, bei dem es sich angeblich um eine Schlagzeile des „Telegraph“ handelte, und behauptete fälschlicherweise, dass Großbritannien auf den Falklandinseln „Haftlager“ errichten würde.

Dieser später entfernte Beitrag wurde auch von Ashlea Simon von der rechtsextremen Britain First-Partei geteilt.

Die britische Regierung hat ihre Unzufriedenheit mit Musks Umgang mit Desinformation zu X zum Ausdruck gebracht.

Technologieminister Peter Kyle kritisierte Musks Plattform für ihre mangelnde Rechenschaftspflicht und verglich die Verhandlungen mit X mit dem Umgang mit einer ausländischen Regierung, da dieser großen Einfluss habe.

Die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Einhaltung des DSA durch X könnte erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen haben.

Die Kommission ist befugt, einstweilige Maßnahmen durchzusetzen, darunter Änderungen der Empfehlungsalgorithmen und eine verstärkte Überwachung bestimmter Inhalte.

In Extremfällen können bei DSA-Verstößen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden.

Zuvor hatte die Kommission X vorgeworfen, gegen Vorschriften zu Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugriff für Forscher verstoßen zu haben.

Das Ergebnis der aktuellen Untersuchung wird wahrscheinlich Auswirkungen darauf haben, wie X künftig mit Inhalten und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften umgeht.

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