Andy Burnham wird am Montag in die Downing Street einziehen – mit einem Versprechen, das aufeinanderfolgenden britischen Premierministern seit mehr als einem Jahrzehnt verwehrt blieb: das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.

Anders als seine Vorgänger setzt Burnham jedoch darauf, dass die Lösung nicht in Whitehall liegt.

Stattdessen schlägt der künftige Labour-Chef eine weitreichende Machtverlagerung in die Regionen Großbritanniens vor und argumentiert, dass lokale Führungskräfte – nicht die Zentralregierung – am besten geeignet seien, Investitionen freizusetzen, die Industrie wiederaufzubauen und den Lebensstandard zu verbessern.

Sein Slogan „Gutes Wachstum in jeder Postleitzahl“ fasst eine Strategie zusammen, die Dezentralisierung, öffentliche Investitionen und regionale Entwicklung gegenüber kurzfristigen fiskalischen Stimuli priorisiert.

Ökonomen stimmen zwar weitgehend darin überein, dass dieser Ansatz die britische Wirtschaft langfristig stärken könnte, warnen jedoch vielfach, dass er wohl kaum unmittelbare Entlastung für Haushalte bringen wird, die mit einer anhaltenden Belastung durch die Lebenshaltungskosten kämpfen.

Eine Dezentralisierungsagenda im Zentrum der Wirtschaftspolitik

Nachdem er am Freitag auf einem Sonderparteitag als Labour-Chef bestätigt worden war, skizzierte Burnham eine Agenda, die darauf abzielt, Macht von Westminster wegzuverlagern.

„Wir werden die Macht von Westminster und Whitehall zurückholen und sie an den Ort geben, an dem Sie leben“, sagte er den Delegierten. „Mehr Macht über lebenswichtige Dinge, damit Sie sie besser gestalten können.“

Er beschrieb die Reformen als „die größte Veränderung in unserer Lebenszeit in der Art und Weise, wie das Land regiert wird“ und argumentierte, dass das Wirtschaftswachstum nicht weiterhin ausschließlich aus London heraus gesteuert werden könne.

„Es ist an der Zeit, dass Whitehall akzeptiert, dass Wachstum nicht von oben verordnet werden kann. Stattdessen kann es nur von unten gefördert werden“, sagte Burnham in einer Rede am 29. Juni.

Kernstück des Plans ist die Einrichtung eines neuen Büros ‚Number 10 North‘ in Manchester, das das Dezentralisierungsprogramm der Regierung koordinieren und den Kommunen bei der Reform von Verkehr, Wohnungswesen, Versorgungsleistungen und Industriepolitik helfen würde.

Burnham will die Devolution auch über England hinaus ausweiten und Schottland, Wales und Nordirland größere Möglichkeiten bieten, ihre bestehenden Befugnisse zu vertiefen.

Eine langfristige Antwort auf Großbritanniens Wachstumsproblem

Burnham erbt eine Wirtschaft, die seit der globalen Finanzkrise Schwierigkeiten hat, wieder an Fahrt zu gewinnen.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Großbritanniens ist seit Anfang 2008 nur um etwa 7 % gestiegen – ein deutlicher Einbruch gegenüber dem Jahrzehnt vor der Krise.

Jüngste amtliche Daten zeigten, dass die Wirtschaft im Mai nur um 0,1 % wuchs, nachdem sie im April um denselben Betrag geschrumpft war, was die Fragilität der Erholung unterstreicht.

Oxford Economics ist der Ansicht, dass Burnhams Strategie eher eine strukturelle als eine zyklische Antwort auf diese Herausforderungen darstellt.

„Burnhams Wirtschaftsstrategie wird sich wahrscheinlich auf Regionalpolitik und öffentliche Investitionen konzentrieren, mit dem Ziel, Ausgabendisparitäten anzugehen und gleichzeitig die Devolution zu fördern. Obwohl diese Maßnahmen möglicherweise kein sofortiges Wachstum bringen, könnten sie das Fundament für langfristige Verbesserungen der britischen Wirtschaft legen“, sagte das Beratungsunternehmen.

Ökonomen führen an, dass lokale Behörden oftmals bessere Informationen über Arbeitsmärkte, Infrastrukturbedarf und Unternehmensinvestitionen besitzen als die Zentralregierung.

In einem Bericht der New York Times sagte Diane Coyle, Professorin für Public Policy an der University of Cambridge, regionale Verantwortliche seien besser positioniert, um zu verstehen, welche Fähigkeiten Arbeitgeber benötigen, und könnten Bildung und Weiterbildung entsprechend anpassen.

Großbritannien sei „außerordentlich zentralisiert“, sagte Coyle.

Die OECD bestätigte diese Einschätzung diese Woche und erklärte, dass die Verringerung der großen regionalen Produktivitätsunterschiede in Großbritannien das gesamtstaatliche Wachstum steigern könnte, indem Verkehr, Beschäftigung und wirtschaftliche Teilhabe vor Ort verbessert werden.

Produktion und Verteidigung rücken wieder in den Fokus

Über die Dezentralisierung hinaus will Burnham die industrielle Basis Großbritanniens wiederaufbauen.

Er hat zugesagt, die nationale Fertigung in Sektoren wie Stahl, Verteidigung, Energie, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern zu verringern.

Verteidigungsinvestitionen dürften in dieser Strategie eine zentrale Rolle spielen; Burnham argumentiert, dass Militärausgaben auch zur Wiederbelebung industrieller Regionen durch heimische Produktion beitragen sollten.

Er hat zudem versprochen, Großbritanniens ’sovereign manufacturing‘-Kapazitäten zu erhalten und es britischen Unternehmen zu erleichtern, Aufträge aus dem öffentlichen Sektor zu erhalten.

Der Ansatz markiert eine Verschiebung hin zur Nutzung von Industriepolitik parallel zur regionalen Entwicklung, um wirtschaftliche Aktivität anzuregen.

Wohnungswesen und öffentliche Dienstleistungen

Das Wohnungswesen ist eine weitere Säule von Burnhams Wirtschaftsprogramm.

Er hat das angekündigt, was er als das größte kommunale Wohnungsbauprogramm seit den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, wobei überschüssige öffentliche Flächen genutzt werden sollen, um Baukosten zu senken.

Burnham hat zudem einen ‚Housing First‘-Ansatz nach finnischem Vorbild befürwortet, der Obdachlosigkeit zusammen mit den allgemeinen Erschwinglichkeitsproblemen angehen soll.

Zu seinen längerfristigen Plänen gehört eine zehnjährige Strategie, die Kosten für Wohnen, Energie, Wasser und Verkehr zu senken, indem diese Bereiche stärker staatlicher Aufsicht unterstellt werden.

Statt einer weitreichenden Verstaatlichung erwarten Ökonomen angesichts fiskalischer Beschränkungen, dass sich die Regierung auf strengere Regulierung und Partnerschaften mit Privatunternehmen stützt.

Danny Sriskandarajah, CEO der New Economics Foundation, ist der Ansicht, dass die Regierung auch Maßnahmen einführen muss, die schnellere Entlastung bringen.

Die neue Regierung wird voraussichtlich „einige auffällige Maßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten“ umsetzen, die möglicherweise Energiepreise, Mieten oder Sozialwohnungen adressieren, sagte er in dem NYT-Bericht.

Steuerreformen wahrscheinlich gezielt

Burnham hat zugesagt, die fiskalischen Regeln der Labour-Partei beizubehalten, darunter die Ausbalancierung der laufenden Ausgaben mit Einnahmen und das Vermeiden von Steuererhöhungen für Erwerbstätige.

Stattdessen hat er gezielte Reformen vorgeschlagen.

Dazu gehören niedrigere Business Rates für Pubs und Musikveranstaltungsorte, finanziert durch höhere Steuern auf große Vertriebszentren, die von Online-Händlern wie Amazon genutzt werden.

Er will außerdem die Schwelle anheben, ab der Business Rates fällig werden, und damit viele kleine Einzelhandelsunternehmen vollständig von dieser Steuer befreien.

Ein weiteres geprüftes Konzept ist eine Bodenwertsteuer, die schließlich die Stempelsteuer oder die Council Tax ersetzen könnte.

Wirtschaft begrüßt Stabilität, verlangt aber Dialog

Trotz des Schwerpunkts auf Wirtschaftsreformen bleibt ein Teil des britischen Unternehmenssektors verunsichert.

Laut Financial Times hatten mehrere große Unternehmen Schwierigkeiten, vor seinem Amtsantritt regelmäßige Kontakte zu Burnhams Beratern herzustellen.

Manager fürchten Berichten zufolge, dass die neue Regierung die Umstrukturierung der Verwaltung und die Devolution vor der Einbindung der Wirtschaft priorisiert.

Einige Wirtschaftsführer befürchten auch, dass dem Übergangsteam spezialisierte Berater fehlen, die für die Abstimmung mit der Industrie in wirtschaftspolitischen Fragen zuständig sind.

Ob Burnham diese Lücke schließen kann, während er seine Dezentralisierungsagenda umsetzt, könnte sich als eine der entscheidenden Prüfungen seiner Premierministerschaft erweisen.

Seine Strategie verspricht, die Art und Weise, wie Großbritannien seine Wirtschaft steuert, neu zu gestalten.

Die größere Frage ist, ob sie schließlich das nachhaltige Wachstum liefern kann, das aufeinanderfolgende Regierungen nicht erreichen konnten.

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